Bildungsfreistellung

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Beschäftigte, die in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, können fünf Tage im Jahr für eine Weiterbildung freigestellt werden.

Die Bildungsfreistellung ist ein Rechtsanspruch von Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber, an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

Entgeltfortzahlung

Das Arbeitsentgelt wird während der Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung fortgezahlt. Die Kosten für die Weiterbildung und gegebenenfalls für Unterkunft, Fahrtkosten und Verpflegung sind vom Teilnehmenden selbst zu tragen.

Weiterbildungsveranstaltungen

Es können Angebote in Anspruch genommen werden, die der beruflichen und der politischen Weiterbildung dienen oder die für ein Ehrenamt qualifizieren. Voraussetzung ist, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handelt, die nach dem Bildungsfreistellungsgesetz vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern anerkannt wurde.

Einschränkungen

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt jährlich einen bestimmten Betrag zur Verfügung, den Arbeitgeber auf Antrag für die Fortzahlung der Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten für den Zeitraum der Bildungsfreistellung erhalten. Der Freistellungsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht unabhängig von der Verfügbarkeit der bereitgestellten Haushaltsmittel.
Der Arbeitgeber kann den Antrag auf Bildungsfreistellung ablehnen, wenn der Bildungsfreistellung wichtige betriebliche beziehungsweise dienstliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Arbeitgeber oder Dienstherr kann in dringenden Fällen seine Zustimmung zu einer bereits genehmigten Bildungsfreistellung zurücknehmen, wenn nicht vorhersehbare dienstliche oder betriebliche Gründe, wie Krankheit anderer Beschäftigter, eingetreten sind. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr die durch die Ablehnung entstandenen Kosten des Beschäftigten zu tragen.
Die Bildungsfreistellung für Lehrkräfte in Schulen und das wissenschaftliche Personal an Hochschulen ist auf die unterrichts- bzw. vorlesungsfreie Zeit beschränkt.

Informationen zum neuen Bildungsfreistellungsgesetz

Schritte zur Bildungsfreistellung

  •  Auswahl einer anerkannten Bildungsveranstaltung
  • Anmeldung bei der Bildungseinrichtung
  • Bescheid vom Landesamt für Gesundheit und Soziales
  • Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung
  • Übergabe der Teilnahmebestätigung an den Arbeitgeber
  • Antrag auf Erstattung durch Arbeitgeber